Wann entsteht ein verwaltungsrechtliches Schuldverhaeltnis?
Im Video genannt: § 280 BGB, § 278 BGB
Haftung fuer Erfuellungsgehilfen im Naheverhaeltnis?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht wendet die Vorschriften des Schuldrechts einschliesslich der Gehilfenhaftung entsprechend an, weil ein dem Vertrag aehnliches Naheverhaeltnis besteht. Tragend ist der Gedanke der gesteigerten Schutzpflichten. Das Verweisungsprivileg der Amtshaftung gilt hier nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verweist ausschliesslich auf die Amtshaftung, weil die Verwaltung auch im Naheverhaeltnis hoheitlich handelt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn ein privater Erfuellungsgehilfe bei der Leistungserbringung einen Schaden verursacht.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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