Welche Voraussetzungen hat der enteignungsgleiche Eingriff?
Im Video genannt: Art. 14 GG, § 839 BGB
Erfasst der enteignungsgleiche Eingriff auch legislatives Unrecht?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht verneint dies, weil die Entschaedigung einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in eine konkrete Eigentumsposition voraussetzt und der Gesetzgeber nur abstrakt handelt. Tragend ist die Haushaltsverantwortung des Parlaments. Betroffene sind auf verfassungsrechtlichen Rechtsschutz verwiesen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht gewaehrt Entschaedigung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen, weil das Sonderopfer dem Betroffenen nicht zugemutet werden darf.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn eine Nutzung durch ein spaeter verfassungswidriges Gesetz entzogen wurde.
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