Unter welchen Voraussetzungen ist ein Anschlusszwang zulaessig?
Im Video genannt: Art. 2 GG, Art. 14 GG
Rechtfertigt der Klimaschutz einen Benutzungszwang fuer Waermeversorgung?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht laesst den Zwang bei einem dringenden oeffentlichen Beduerfnis zu und rechnet den Umwelt- und Klimaschutz dazu, weil das Beduerfnis nicht auf Gesundheitsgefahren beschraenkt ist. Tragend ist der weite Zweckbegriff der Satzungsermaechtigung. Die Verhaeltnismaessigkeit ist zu pruefen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt eine konkrete Gefahr fuer Gesundheit oder Hygiene, weil der Zwang in Eigentum und Handlungsfreiheit eingreift.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn ein Hauseigentuemer eine eigene, saubere Heizungsanlage betreiben will.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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