Wer hat Anspruch auf Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung?
Im Video genannt: Art. 3 GG
Koennen sich auch Auswaertige und Parteien auf den Zulassungsanspruch berufen?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht beschraenkt den gesetzlichen Anspruch auf Einwohner, gewaehrt Auswaertigen aber bei geoeffneter Einrichtung einen Anspruch auf Gleichbehandlung aus dem Gleichheitssatz. Tragend ist die Selbstbindung der Verwaltung durch die Widmung. Parteien koennen sich zusaetzlich auf Chancengleichheit stuetzen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt jeden Anspruch Auswaertiger ab, weil die Einrichtung aus oertlichen Mitteln fuer die Einwohner geschaffen wurde.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine auswaertige Veranstalterin eine Stadthalle mieten will.
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