Wie prueft man die Rechtmaessigkeit einer gemeindlichen Satzung?
Im Video genannt: Art. 28 GG, § 47 VwGO
Welche Folge hat ein Fehler bei der Bekanntmachung der Satzung?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt Unwirksamkeit an, weil die Bekanntmachung Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Rechtsnorm ist und Publizitaet den Normadressaten schuetzt. Tragend ist das Rechtsstaatsprinzip. Eine Heilung ist nur durch erneute Bekanntmachung moeglich.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt geringfuegige Bekanntmachungsfehler fuer unschaedlich, wenn die Satzung tatsaechlich allgemein zugaenglich war.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Satzung im falschen Publikationsorgan veroeffentlicht wurde.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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