Was schuetzt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie?
Im Video genannt: Art. 28 GG
Schuetzt die Garantie einen Kernbereich oder auch den Randbereich?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht schuetzt einen unantastbaren Kernbereich und daneben den Randbereich mit einem Aufgabenverteilungsvorrang zugunsten der Gemeinde; Eingriffe sind nur aus Gruenden des Gemeinwohls zulaessig. Tragend ist die Funktion der Garantie als institutionelle Sicherung. Eine Verhaeltnismaessigkeitspruefung findet statt.
Gegenansicht Eine Gegenansicht beschraenkt den Schutz auf den Kernbereich, weil der Gesetzgeber die Aufgaben im Uebrigen frei zuweisen darf.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei der Entziehung einer einzelnen oertlichen Aufgabe ohne Beruehrung des Kernbereichs.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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