Wie prueft man einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan?
Im Video genannt: § 47 VwGO
Antrag noch zulaessig bei vollstaendig verwirklichtem Plan?
herrschende Meinung Herrschend bleibt der Antrag zulaessig, solange der Plan noch Rechtswirkungen entfaltet, etwa fuer weitere Vorhaben oder Nutzungsaenderungen. Tragend ist das fortbestehende Rechtsschutzinteresse. Erst bei vollstaendiger Gegenstandslosigkeit entfaellt es.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verneint das Rechtsschutzbeduerfnis nach vollstaendiger Verwirklichung, weil die Aufhebung dem Antragsteller nichts mehr bringt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Bebauung abgeschlossen ist, aber Erweiterungen moeglich bleiben.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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