Wann kann eine Partei die Anpassung des Vertrags wegen veraenderter Umstaende verlangen?
Im Video genannt: § 313 BGB, § 275 BGB
Muss die Anpassung vor der Leistungsklage verlangt werden?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung sieht in § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Anpassung, der auch unmittelbar als Klage auf die angepasste Leistung geltend gemacht werden kann. Ein gesonderter Gestaltungsakt ist nicht erforderlich, weil die Norm von einem Anspruch spricht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt eine vorherige Anpassungserklaerung oder Vereinbarung, weil der Vertragsinhalt sonst erst durch das Urteil feststeht und die Gegenseite ueberrascht wird.
Praktisch wird der Streit: Klagt eine Partei sofort auf die erhoehte Verguetung, ist die Klage nur nach der herrschenden Meinung ohne weiteres zulaessig.
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