Was schulden die Parteien nach dem Ruecktritt und wann tritt Wertersatz an die Stelle der Rueckgabe?
Im Video genannt: § 346 BGB, § 347 BGB, § 348 BGB
Schuldet der Ruecktrittsberechtigte Wertersatz fuer die bestimmungsgemaesse Nutzung?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung bejaht die Pflicht zum Wertersatz fuer gezogene Nutzungen und fuer die durch bestimmungsgemaessen Gebrauch eingetretene Verschlechterung nur, soweit § 346 Abs. 2 BGB und nicht die Privilegierung des § 346 Abs. 3 BGB greift. Die Risikoverteilung folgt dem Grund des Ruecktrittsrechts.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will den Wertersatz beim gesetzlichen Ruecktritt wegen Pflichtverletzung des anderen Teils stets entfallen lassen, weil der Berechtigte sonst die Folgen einer fremden Stoerung trage.
Praktisch wird der Streit: Beim Ruecktritt nach monatelanger Nutzung einer mangelhaften Sache mindert sich der Rueckzahlungsanspruch nur nach der herrschenden Meinung.
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