Welche Grenzen setzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht?
Im Video genannt: Art. 2 GG, Art. 1 GG
Braucht jede Datenerhebung eine eigene Befugnisnorm?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht verlangt fuer jede Erhebung und jede Zweckaenderung eine bereichsspezifische Grundlage, weil der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Tragend ist das Gebot der Normenklarheit. Die Generalklausel genuegt nur fuer unerhebliche Erhebungen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Generalklausel fuer offene Datenerhebungen genuegen, weil diese nur geringfuegig belasten.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei der offenen Beobachtung einer Person ohne spezielle Ermaechtigung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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