Wann verdraengt eine Standardmassnahme die Generalklausel?
Im Video genannt: § 35 VwVfG
Ist die Generalklausel neben einer einschlaegigen Standardmassnahme anwendbar?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt eine Sperrwirkung an: wo der Gesetzgeber einen Eingriffstyp geregelt hat, darf die Generalklausel nicht zur Umgehung der engeren Voraussetzungen dienen. Tragend ist der Vorrang des spezielleren Gesetzes. Ungeregelte Lagen bleiben der Generalklausel vorbehalten.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst die Generalklausel ergaenzend zu, soweit die Standardmassnahme den Sachverhalt nicht vollstaendig erfasst.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn eine Massnahme knapp unterhalb der Schwelle der Standardbefugnis bleibt.
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