Wer ist Verhaltensstoerer und wer Zustandsstoerer?
Im Video genannt: Art. 14 GG
Ist die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentuemers unbegrenzt?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht begrenzt sie verfassungsrechtlich: die Belastung darf nicht ausser Verhaeltnis zum Verkehrswert der Sache stehen, wenn der Eigentuemer die Gefahr nicht verursacht hat. Tragend ist die Eigentumsgarantie mit ihrer Sozialbindung. Eine Opfergrenze ist anzuerkennen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt an einer unbegrenzten Zustandsverantwortlichkeit fest, weil die Sachherrschaft die Pflicht ohne Ruecksicht auf die Kosten begruendet.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei einer Altlast, deren Sanierung den Grundstueckswert weit uebersteigt.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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