Wie prueft man Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund?
Im Video genannt: § 123 VwGO
Ist eine Vorwegnahme der Hauptsache zulaessig?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht laesst sie ausnahmsweise zu, wenn ohne sie schwere und unzumutbare Nachteile entstehen und der Erfolg in der Hauptsache hoch wahrscheinlich ist. Tragend ist die Rechtsschutzgarantie. Im Regelfall bleibt es bei einer vorlaeufigen Regelung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt die Vorwegnahme ausnahmslos ab, weil das Eilverfahren der Sicherung und nicht der Befriedigung dient.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei existenzsichernden Leistungen oder bei einer Zulassung zur Pruefung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
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