Wie baut man die Pruefung eines Widerspruchs in der Klausur auf?
Im Video genannt: § 68 VwGO, § 73 VwGO
Prueft die Widerspruchsbehoerde auch die Zweckmaessigkeit?
herrschende Meinung Herrschend ist eine umfassende Pruefungskompetenz einschliesslich der Zweckmaessigkeit, soweit die Widerspruchsbehoerde Aufsichtsbehoerde ist. Tragend ist die Funktion der verwaltungsinternen Selbstkontrolle. Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Kontrolle auf Rechtmaessigkeit beschraenkt.
Gegenansicht Eine Gegenansicht begrenzt die Pruefung stets auf die Rechtmaessigkeit, weil sonst in die Entscheidungszustaendigkeit der Ausgangsbehoerde eingegriffen wird.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn die Aufsichtsbehoerde eine ermessensfehlerfreie, aber unzweckmaessige Entscheidung aendert.
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