Wie macht man einen oeffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend?
Im Video genannt: § 40 VwGO, Art. 2 GG
Woraus folgt der oeffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch?
herrschende Meinung Herrschend wird er aus den Grundrechten als Abwehrrecht gegen rechtswidrige Realakte abgeleitet. Tragend ist, dass der Abwehranspruch der Eingriffsabwehr dient und nicht erst nach Eintritt des Schadens greift. Er setzt eine fortdauernde Beeintraechtigung oder Wiederholungsgefahr voraus.
Gegenansicht Eine Gegenansicht stuetzt ihn auf eine Analogie zum zivilrechtlichen Abwehranspruch, weil es um den Schutz derselben Rechtsgueter geht.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei der Frage, ob eine Rechtsgutverletzung oder nur eine Grundrechtsbeeintraechtigung noetig ist.
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