Welche Fallgruppen begruenden ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse?
Im Video genannt: § 113 VwGO
Begruendet jeder erledigte Grundrechtseingriff ein Feststellungsinteresse?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht bejaht ein Interesse bei tiefgreifenden, typischerweise kurzfristigen Eingriffen, weil sonst effektiver Rechtsschutz nicht erreichbar ist. Daneben stehen Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung und Vorbereitung eines Ersatzprozesses. Eine blosse Rechtswidrigkeit genuegt nicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will jeden Eingriff genuegen lassen, weil die Rechtsschutzgarantie keine Erheblichkeitsschwelle kennt.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei kurzfristigen, aber eher geringfuegigen polizeilichen Massnahmen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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