Haben Massnahmen gegenueber Schuelern oder Beamten Aussenwirkung?
Im Video genannt: § 35 VwVfG
Fehlt innerdienstlichen Weisungen die Aussenwirkung stets?
herrschende Meinung Herrschend ist die Unterscheidung nach Grundverhaeltnis und Betriebsverhaeltnis: betrifft die Massnahme die Rechtsstellung als Person, liegt Aussenwirkung vor. Betrifft sie nur die Art der Dienstverrichtung, fehlt sie. Tragend ist, dass auch im Sonderrechtsverhaeltnis subjektive Rechte bestehen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt Aussenwirkung im Sonderrechtsverhaeltnis grundsaetzlich ab, weil der Betroffene organisatorisch eingegliedert ist.
Praktisch wird der Streit: Unterschied bei der Versetzung oder bei einer Umsetzung innerhalb derselben Behoerde.
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