Welche Kontrolldichte gilt bei der Verfassungsbeschwerde gegen Urteile?
Im Video genannt: Art. 93 GG, Art. 1 GG
Wie weit reicht die Kontrolle fachgerichtlicher Auslegung?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz und prueft nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere ob das Fachgericht die Grundrechte bei der Auslegung des Privatrechts verkannt hat. Tragend ist die Aufgabenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Kontrolldichte waechst mit der Grundrechtsintensitaet. Einfachrechtliche Fehler bleiben unbeachtlich.
Gegenansicht Eine Gegenansicht fordert eine umfassende Kontrolle der Rechtsanwendung, weil jede fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts die betroffene Freiheit tatsaechlich verkuerzt.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend bei einer Abwaegung zwischen Meinungsfreiheit und Persoenlichkeitsrecht durch das Zivilgericht.
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