Wie oeffnet das Grundgesetz die Staatsgewalt fuer internationale Bindungen?
Im Video genannt: Art. 24 GG, Art. 25 GG
Welchen Rang hat allgemeines Voelkerrecht im innerstaatlichen Recht?
herrschende Meinung Nach herrschender Ansicht stehen die allgemeinen Regeln des Voelkerrechts nach Art. 25 GG ueber den einfachen Gesetzen, aber unter dem Grundgesetz. Tragend ist der Wortlaut, der einen Vorrang vor Gesetzen anordnet, ohne die Verfassung einzubeziehen. Verfassungsrecht bleibt damit unangetastet. Kollidierende Gesetze sind unanwendbar.
Gegenansicht Eine Gegenansicht raeumt dem zwingenden Voelkerrecht Vorrang auch vor der Verfassung ein, weil dessen Geltung nicht von nationalen Entscheidungen abhaengen kann.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn eine Verfassungsnorm mit einer zwingenden voelkerrechtlichen Regel kollidiert.
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