Welche Verfahrensschritte sind pruefungsrelevant und welche Fehler sind beachtlich?
Im Video genannt: Art. 76 GG, Art. 77 GG, Art. 78 GG, Art. 82 GG
Fuehrt jeder Verfahrensfehler zur Nichtigkeit des Gesetzes?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst nur evidente und fuer das Ergebnis erhebliche Verstoesse gegen zwingende Verfahrensvorschriften zur Nichtigkeit fuehren. Tragend ist der Gedanke der Rechtssicherheit und der Bestandskraft des Gesetzes. Blosse Verstoesse gegen die Geschaeftsordnung bleiben daher folgenlos. Entscheidend ist die Verletzung grundgesetzlicher Verfahrensvorgaben.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst jeden Verstoss gegen Verfahrensrecht genuegen, weil das Verfahren die demokratische Legitimation vermittelt und Fehler nicht nach Gewicht sortiert werden sollten.
Praktisch wird der Streit: Relevant bei verkuerzten Lesungen oder nachtraeglich eingefuegten, inhaltlich nicht beratenen Regelungen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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