Welche Grenzen gelten fuer Beschlagnahme und Ueberwachung?
Im Video genannt: § 94 StPO, § 100a StPO
Sind Zufallsfunde aus einer Ueberwachung frei verwertbar?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung laesst die Verwertung nur zu, wenn die Erkenntnis auch fuer eine Katalogtat haette erhoben werden duerfen, weil der Katalog sonst umgangen wuerde. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sind in jedem Fall zu loeschen. Das folgt aus dem Verhaeltnismaessigkeitsgebot.
Gegenansicht Eine Gegenansicht laesst alle rechtmaessig erlangten Erkenntnisse verwerten, weil die Massnahme als solche rechtmaessig war und die Wahrheitsfindung Vorrang habe.
Praktisch wird der Streit: Ergibt eine Ueberwachung Hinweise auf eine Nichtkatalogtat, entscheidet der Streit ueber die Verwertbarkeit.
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Passt das so?
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