Wann bilden Erklaerung und Bezugsobjekt eine Beweiseinheit?
Im Video genannt: § 267 StGB
Ist das Kfz-Kennzeichen am Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung bejaht eine zusammengesetzte Urkunde, weil Kennzeichen und Fahrzeug raeumlich fest verbunden sind und zusammen die Zulassung des bestimmten Fahrzeugs belegen. Das Anbringen fremder Kennzeichen ist damit Urkundenfaelschung. Bei blossem Nebeneinanderlegen fehlt die Einheit.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verneint die Urkundenqualitaet, weil das Kennzeichen nur ein hoheitliches Kennzeichnungsmittel sei und Sonderregelungen vorgehen.
Praktisch wird der Streit: Beim Anbringen entwendeter Kennzeichen entscheidet der Streit ueber § 267 StGB neben verkehrsrechtlichen Normen.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
Bitte sehen Sie Ihre Angaben noch einmal durch. Abgeschickt wird nichts, bevor Sie unten darauf drücken.
Die Frage hält automatische Einsendungen ab. Es wird nichts an Dritte übertragen.
Ich verarbeite Ihre Angaben zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage und um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Kommt kein Mandatsverhältnis zustande, lösche ich Ihre Angaben spätestens 90 Tage nach Eingang, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder eine weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Mehr dazu in den Datenschutzhinweisen.
Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
Zum Briefcheck
Dieser Dienst wird gerade eingerichtet und ist in Kuerze erreichbar.