Wann ist der erstrebte Vermoegensvorteil rechtswidrig?
Im Video genannt: § 263 StGB, § 16 StGB
Wie ist der Irrtum ueber die Rechtswidrigkeit des Vorteils zu behandeln?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung behandelt die Rechtswidrigkeit des Vorteils als Merkmal, auf das sich der Vorsatz beziehen muss, so dass die irrige Annahme eines faelligen Anspruchs den Vorsatz nach § 16 StGB ausschliesst. Wer einen bestehenden Anspruch durchsetzt, erstrebt keinen rechtswidrigen Vorteil. Die Taeuschung bleibt dann allenfalls als Noetigung relevant.
Gegenansicht Eine Gegenansicht sieht darin ein Gesamttatbewertungsmerkmal und behandelt den Irrtum als Verbotsirrtum nach § 17 StGB.
Praktisch wird der Streit: Erschleicht der Glaeubiger die Zahlung einer tatsaechlich bestehenden Schuld, entscheidet der Streit ueber die Strafbarkeit.
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