Wann besteht eine Aufklaerungspflicht ueber vermoegensrelevante Umstaende?
Im Video genannt: § 263 StGB, § 13 StGB
Begruendet ein Vertragsverhaeltnis allein eine Aufklaerungspflicht?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung verneint das und verlangt ein besonderes Vertrauensverhaeltnis, eine gesetzliche Pflicht oder vorangegangenes gefaehrdendes Tun, weil im Austauschgeschaeft jede Seite ihre Interessen selbst wahrnimmt. Erst bei erkennbarem Informationsgefaelle und besonderer Schutzbeduerftigkeit entsteht eine Garantenpflicht.
Gegenansicht Eine Gegenansicht leitet aus laufenden Vertragsbeziehungen und Treuepflichten eine weitergehende Aufklaerungspflicht ab, weil der Partner auf Offenheit angewiesen sei.
Praktisch wird der Streit: Verschweigt der Verkaeufer einen ihm bekannten Mangel, entscheidet der Streit ueber die Strafbarkeit.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
Lieber anrufen, besonders bei laufenden Fristen: +49 176 81132658
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
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