Welche Erklaerungen sind Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 263 StGB?
Im Video genannt: § 263 StGB
Koennen Werturteile und Prognosen Tatsachenbehauptungen enthalten?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung behandelt Werturteile und Prognosen als taeuschungsgeeignet, soweit sie einen greifbaren Tatsachenkern haben, etwa die Behauptung einer tatsaechlichen Berechnungsgrundlage. Reine Meinungen und Reklameuebertreibungen bleiben ausgenommen. Das sichert die Abgrenzung zwischen Strafbarkeit und marktueblicher Anpreisung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht lehnt die Einbeziehung von Prognosen ab, weil die Zukunft nicht beweisbar sei und der Erklaerungsempfaenger das Risiko selbst trage.
Praktisch wird der Streit: Bei der Zusage sicherer Renditen entscheidet der Streit ueber die Taeuschung.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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