Wann ist die Vollstreckungshandlung rechtmaessig im Sinne des § 113 StGB?
Im Video genannt: § 113 StGB, § 114 StGB
Welcher Rechtmaessigkeitsbegriff gilt fuer die Amtshandlung?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung legt einen strafrechtlichen Rechtmaessigkeitsbegriff an und laesst die Einhaltung der Zustaendigkeit, der wesentlichen Formen und eine pflichtgemaesse Ermessensausuebung genuegen. Irrtuemer des Beamten ueber Tatsachen schaden nicht, wenn er sorgfaeltig geprueft hat. Das sichert die Handlungsfaehigkeit der Vollstreckung.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt volle verwaltungsrechtliche Rechtmaessigkeit, weil der Buerger nur rechtmaessige Eingriffe dulden muesse.
Praktisch wird der Streit: Bei einer auf falscher Tatsachengrundlage angeordneten Festnahme entscheidet der Streit ueber die Strafbarkeit des Widerstands.
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