Darf verurteilt werden, wenn offen bleibt, welche von zwei Taten vorliegt?
Im Video genannt: § 242 StGB, § 259 StGB
Ist die echte Wahlfeststellung mit dem Gesetzlichkeitsprinzip vereinbar?
herrschende Meinung Die Rechtsprechung laesst die echte Wahlfeststellung bei rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit der Tatbestaende zu. Tragendes Argument ist, dass die Strafbarkeit als solche feststeht und ein Freispruch dem Gerechtigkeitsgefuehl widerspraeche. Der Schuldspruch nennt beide Alternativen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht haelt die Figur fuer unzulaessig, weil ohne feststehenden Tatbestand kein gesetzlich bestimmter Schuldspruch moeglich sei und der Zweifelssatz zum Freispruch fuehren muesse.
Praktisch wird der Streit: Bleibt offen, ob der Angeklagte gestohlen oder die Beute gehehlt hat, entscheidet der Streit ueber Verurteilung oder Freispruch.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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