Wie wirkt der Eigentumsvorbehalt sachenrechtlich und was geschieht bei Zahlung der letzten Rate?
Im Video genannt: § 929 BGB, § 158 BGB, § 449 BGB
Erfasst die aufschiebende Bedingung die Einigung oder die Uebergabe?
herrschende Meinung Die herrschende Meinung bedingt die dingliche Einigung, so dass das Eigentum mit Bedingungseintritt automatisch uebergeht, ohne dass ein weiterer Akt erforderlich ist. Das entspricht dem Parteiwillen und sichert den Erwerber auch gegen eine Insolvenz des Verkaeufers. Die Uebergabe ist bereits vollzogen.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will die Uebereignung als Ganzes bedingen und verlangt bei Bedingungseintritt eine fortbestehende Einigungsbefugnis des Verkaeufers.
Praktisch wird der Streit: Relevant, wenn der Verkaeufer vor der letzten Rate insolvent wird oder die Einigung widerrufen will.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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