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Produktbeobachtung und Rueckrufpflicht

Welche Pflichten treffen den Hersteller nach dem Inverkehrbringen?

Im Video genannt: § 823 Abs. 1 BGB

Zurueck: Produzentenhaftung und BeweislastumkehrWeiter: Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
RechtsgebietSchuldrecht BT 2 - Gesetzliche Schuldverhaeltnisse
LernabschnittLerneinheit 5
Folge3
Vorschriften§ 823 Abs. 1 BGB

Streitstand

Umfasst die Verkehrspflicht einen Rueckruf auf eigene Kosten?

herrschende Meinung Die herrschende Ansicht verlangt zunaechst Warnung und laesst einen kostenpflichtigen Rueckruf nur verlangen, soweit die Warnung zur Gefahrabwehr nicht genuegt. Eine Pflicht zur kostenlosen Nachbesserung besteht deliktisch nicht. Tragend ist die Begrenzung des Deliktsrechts auf Integritaetsschutz.

Gegenansicht Eine Gegenansicht bejaht eine Pflicht zur kostenlosen Beseitigung der Gefahrenquelle, weil nur so die Gefahr tatsaechlich beendet wird.

Praktisch wird der Streit: Bei einem gefaehrlichen Serienfehler entscheidet der Streit darueber, wer die Austauschkosten traegt.

Schritt 1 von 8
Datum, falls Ihre Anfrage einen eigenen Fall betrifft

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Wer steht Ihnen gegenueber, falls es um einen eigenen Fall geht

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