Was geschieht mit dem Leasingvertrag wenn der Leasingnehmer wegen eines Mangels zurueckbleibt?
Im Video genannt: § 313 BGB, § 535 BGB, § 437 BGB
Wie wirkt der Ruecktritt vom Kaufvertrag auf den Leasingvertrag?
herrschende Meinung Die herrschende Ansicht nimmt einen Wegfall der Geschaeftsgrundlage an: Mit dem Ruecktritt entfaellt die Grundlage der Gebrauchsueberlassung, sodass der Leasingvertrag anzupassen und rueckabzuwickeln ist. Tragend ist die Verknuepfung von Abtretungskonstruktion und Amortisationsinteresse.
Gegenansicht Eine Gegenansicht gewaehrt dem Leasingnehmer stattdessen ein Kuendigungsrecht nach Mietrecht, weil die Gebrauchstauglichkeit zur Hauptleistungspflicht des Leasinggebers gehoert.
Praktisch wird der Streit: Fuer die Frage, ob bereits gezahlte Leasingraten zurueckzuzahlen sind, fuehren beide Wege zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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