Welche Bedeutung hat das gemeindliche Einvernehmen?
Im Video genannt: § 36 BauGB
Kann der Bauherr die Genehmigung trotz fehlendem Einvernehmen erlangen?
herrschende Meinung Herrschend ist, dass die Baurechtsbehoerde ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen ersetzen darf und der Bauherr unmittelbar gegen die Behoerde klagt, weil das Einvernehmen nur die Planungshoheit sichert. Tragend ist, dass die Gemeinde keine eigene Entscheidungsbefugnis ueber den Antrag hat. Ein Verfahren gegen die Gemeinde ist unnoetig.
Gegenansicht Eine Gegenansicht verlangt ein Vorgehen gegen die Gemeinde, weil ohne Einvernehmen die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn die Gemeinde das Einvernehmen ohne gesetzlichen Grund verweigert.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
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