Welche Verfahrensschritte muss die Gemeinde einhalten?
Im Video genannt: § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 10 BauGB
Welche Folge hat eine unzureichende Oeffentlichkeitsbeteiligung?
herrschende Meinung Herrschend ist die Beteiligung eine beachtliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung den Plan unwirksam macht, soweit die Fehlerfolgenvorschriften nichts anderes bestimmen. Tragend ist die Funktion der Beteiligung fuer die Abwaegung. Nur formale Bagatellen bleiben unschaedlich.
Gegenansicht Eine Gegenansicht will jeden Beteiligungsfehler nur dann beachten, wenn er das Abwaegungsergebnis konkret beeinflusst hat.
Praktisch wird der Streit: Entscheidend, wenn Unterlagen nur unvollstaendig ausgelegt wurden.
Dann rufen Sie bitte an, statt zu schreiben. Eine E-Mail wahrt die Frist nicht.
Passt das so?
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Oder schreiben Sie mir selbst, mit demselben Text:
Lieber mit meinem eigenen E-Mail-ProgrammIch melde mich, ob und wie ich helfen kann, und nenne Ihnen die Kosten, bevor etwas passiert. Die Erstberatung für Verbraucher ist gesetzlich gedeckelt (§ 34 RVG); bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe in Betracht.
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Wenn Sie nicht wissen, ob Sie auf ein Schreiben reagieren müssen und bis wann: Schreiben hochladen, eine Frage stellen, Antwort zum Festpreis von 29 Euro. Keine Vertretung, keine Prüfung des ganzen Falls, nur Ihre Frage.
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