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Fristlose Rechte beim Verbrauchsgueterkauf

Warum braucht der Verbraucher fuer den Ruecktritt keine Fristsetzung und was tritt an ihre Stelle?

Im Video genannt: § 475d BGB, § 323 BGB, § 437 BGB

Zurueck: Entbehrlichkeit der Frist nach § 323 Abs. 2 BGWeiter: Erfuellung nach Fristablauf
RechtsgebietSchuldrecht AT
LernabschnittLerneinheit 5
Folge7
Vorschriften§ 475d BGB, § 323 BGB, § 437 BGB

Streitstand

Gilt § 475d BGB auch fuer den Schadensersatz statt der Leistung?

herrschende Meinung Die herrschende Meinung wendet § 475d Abs. 2 BGB ausdruecklich auch auf den Schadensersatz statt der Leistung an, weil die Norm die Verweisung auf § 475d Abs. 1 BGB enthaelt und ein Gleichlauf von Ruecktritt und Schadensersatz gewollt ist.

Gegenansicht Eine Gegenansicht beschraenkt die Erleichterung auf Ruecktritt und Minderung, weil die unionsrechtliche Vorgabe nur diese Rechte betrifft und der Schadensersatz nationales Recht bleibt.

Praktisch wird der Streit: Verlangt der Verbraucher ohne Frist den grossen Schadensersatz, haengt der Erfolg von der Erstreckung der Norm ab.

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